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Erklärung zum Prozessbeginn

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Potsdam

ERKLÄRUNG ZUM PROZESSBEGINN DES VERFAHRENS Az. 23 KLS 17/16 VOR DEM LANDGERICHT POTSDAM

Mitarbeiter der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) sowie deren ehemaliger Geschäftsführer Frank Marczinek  müssen sich ab dem 4. November 2019 in einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat die Verkäufe zweier ehemaliger Liegenschaften des Landes Brandenburg zur Anklage gebracht, die die BBG in den Jahren 2008 und 2009 als Geschäftsbesorgerin des Landes Brandenburg im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg durchgeführt hat.

In beiden Fällen ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass dem Land Brandenburg ein Schaden entstanden sei, weil die Liegenschaften unter Wert verkauft worden seien.

Nach Überzeugung der Verteidigung wird die Hauptverhandlung erbringen, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unbegründet sind. Bei beiden Liegenschaften – eine Fläche in Bad Saarow von etwa 5 ha und ein Teilstück des ehemaligen Flugplatzes Oranienburg mit etwa 65 ha -handelte es sich um ehemalige militärisch von sowjetischen Truppen genutzte Liegenschaften, die schwer kontaminiert waren und daher jahrelang keine Käufer fanden. Die Mitarbeiter der BBG haben für das Land Brandenburg einen Verkauf der Liegenschaften jeweils zum Marktpreis in die Wege  geleitet. Dabei haben sie die eigens hierfür geschaffenen rechtlichen Vorschriften angewandt.

Die Staatsanwaltschaft misst den Grundstücken einem theoretisch ermittelten Verkaufswert zu, der auf dem Markt tatsächlich nicht zu erzielen war. Insbesondere war das Land Brandenburg nicht in der Lage, eine Teilfläche des ehemaligen Flughafens Oranienburg innerhalb kurzer Zeit zu beräumen und zu erschließen, an der die Fa. REWE interessiert war. Deshalb war der von der Fa. REWE für die erschlossene Teilfläche angebotene Kaufpreis für das Land Brandenburg nicht realisierbar.

Das Verfahren war  von Anfang an durch Spekulationen über mögliche politische Hintergründe belastet. Konkret wurde und wird gemutmaßt, dass Beziehungen des ehemaligen Geschäftsführers Marczinek (CDU) zum ehemaligen Finanzminister Speer (SPD) dabei einer Rolle gespielt hätten. Aus diesem Grunde kam es bereits hinsichtlich eines anderen Verkaufsvorgangs, nämlich des Verkaufs der ehemaligen Kaserne Krampnitz, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seitens des Brandenburger Landtags. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren Krampnitz eingestellt hatte und der Untersuchungsausschuss seine Bedeutung zu verlieren drohte, wurden über die Presse die nunmehr zur Verhandlung anstehenden Verkaufsvorgänge skandalisiert.

Potsdam, 4. November 2019

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